Die FDP hat die Notbremse gezogen, doch keinen Kurswechsel erreicht

Wissings Notbremsung beim Verbrennerverbot war richtig und notwendig. Doch nach dem Versagen der FDP im Sommer erscheint die Annahme etwas naiv, sie verfolge nun einen belastbaren Plan. Dazu die NZZ:

„Die Frage ist nur, was Wissing genau will. Das ist nämlich nicht ganz eindeutig.
Wenn Wissing einen in Reichweite liegenden, aber lediglich symbolischen Sieg anstrebt, so wird er auf eine «Türe» für den Verbrenner fokussieren, die bei den Verhandlungen in den Kompromiss-Text eingefügt worden ist.
Es handelt sich um den sogenannten Erwägungsgrund 9a. Damit wäre diese Lösung aber nach jetzigem Stand nur für Spezialfahrzeuge wie Ambulanzen, Leichenwagen, gepanzerte Fahrzeuge, Wohnmobile und Kranwagen anwendbar.“

Womit für den Verbrenner als Antriebssystem für private Pkw nichts gewonnen wäre. Dazu, so die NZZ, „müssten die Verhandlungen um die Revision der CO2-Flottengrenzwerte wohl neu beginnen. Das wäre zwar aus ordnungspolitischer Sicht wünschenswert, erscheint aber kaum realistisch und hätte für Deutschland hohe politische Kosten.“

Eine tatsächliche Korrektur des BEV-only-Kurses würde eine enge Abstimmung mit anderen E-Auto-skeptischen Ländern, kompetent und zielbewusst geführte Verhandlungen sowie Konfliktbereitschaft erfordern. Die eigentliche Arbeit steht erst noch bevor. Tatsächlich muss nämlich der dreisten Täuschung der Öffentlichkeit durch Frans Timmermans, mit schmutzigem Strom geladene BEV als Nullemissionsfahrzeuge zu präsentieren, ein Ende gesetzt werden – notfalls mithilfe des Europäischen Gerichtshofs.

Kennen Sie jemanden, der dies der FDP wirklich zutraut?

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