Über einen ersten Erfolg der FDP beim Versuch, das Verbrennerverbot zu stoppen

Meinen Beitrag vom Juni 2022 über das bisherige Versagen der FDP, das Verbrennerverbot zu stoppen, habe ich heute um einen Nachtrag ergänzt:

Verkehrsminister Wissing hat es diese Woche abgelehnt, der Entscheidung von EU-Kommission und -Parlament für ein Verbrennerverbot zuzustimmen. Da auch Italien, Polen und Bulgarien das Verbrenner-Aus ablehnen, hat der schwedische EU-Ratsvorsitz die Abstimmung auf unbestimmte Zeit vertagt.
Das war eine Notbremsung in letzter Sekunde.
Es ist allerdings nicht damit getan, ein Verbot abzuwenden. Dem Schwindel, E-Autos trotz des fossilen Marginalstroms als Nullemissionsfahrzeuge einzustufen, muss ein Ende gesetzt werden. Das ist nichts anderes als eine Bilanzfälschung in Täuschungsabsicht. EU-Bürokraten wollen auf diese Weise auf dem Gesetzeswege industriepolitische Weichenstellungen vornehmen. Doch dafür haben sie weder das politische Mandat noch die nötige Fachkompetenz.

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