Hab‘ ich mir doch gleich gedacht: Die FDP hat’s tatsächlich gründlich versemmelt. Von den Plänen der Umweltministerin „überrascht“, hielt man es nicht für nötig, juristischen Rat einzuholen, sich abzusichern und auf bindenden Zusagen zu bestehen:
Die Zukunft des Verbrenners hängt nun also vom Text eines Vorschlags ab, welchen zu erstellen die EU-Kommission beauftragt ist – unverbindlich und ohne Termin. Es ist genau die Kommission, die seit langem schon versucht, die Verbrennungsmotorindustrie zu vernichten – nicht mit einem direkten Verbot, sondern mit (bei Einbeziehung der Stromerzeugung auch von E-Autos nicht erfüllbaren und daher) unplausiblen Grenzwerten. Frans Timmermans wird von seinem schallenden Gelächter über die Naivität der FDP noch lange Bauchweh verspürt haben.
Ich dürfte mir solche Nachlässigkeiten bei meiner Arbeit nicht erlauben. Dabei sind die Folgen hier weitaus gravierender: Eine Industriebranche wird zugrunde gehen.
Der Fairness halber sei angemerkt, dass es sich dabei um den traurigen Schlusspunkt einer langen Kette des Versagens handelt. Vor allem Industrieverbände und Gewerkschaften, aber auch viele eigentlich skeptische Wissenschaftler haben die Vorbereitung, mediale Begleitung und Durchsetzung des Verbrennerverbots über Jahre hinweg weitgehend untätig verschlafen, während finanziell und personell gut ausgestattete Kampagnentruppen hochprofessionelle Lobbyarbeit leisteten und eigenes Personal in politischen Ämtern platzieren konnten.
Deutschland wird die Folgen der abwandernden Wertschöpfung rasch zu spüren bekommen.
Eine vollständige Umstellung auf Elektromobilität ist wegen der Leistungsanforderungen an das Stromnetz gar nicht möglich. Geringe Reichweite und lange Ladezeiten werden die Käufer zurückhaltend bleiben lassen. Die Rohstoffengpässe werden die Produktion ohnehin begrenzen. Die Zahl der Ladesäulen wird nicht annähernd ausreichen.
Daher wird es weiterhin einen großen Bedarf an Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotoren geben. Dieser wird dank der industriestrategischen Weisheit unserer Politiker zukünftig durch Importe gedeckt werden.
Nachtrag am 3.3.2023:
Verkehrsminister Wissing hat es diese Woche abgelehnt, der Entscheidung von EU-Kommission und -Parlament für ein Verbrennerverbot zuzustimmen. Da auch Italien, Polen und Bulgarien das Verbrenner-Aus ablehnen, hat der schwedische EU-Ratsvorsitz die Abstimmung auf unbestimmte Zeit vertagt.
Das war eine Notbremsung in letzter Sekunde.
Es ist allerdings nicht damit getan, ein Verbot abzuwenden. Dem Schwindel, E-Autos trotz des fossilen Marginalstroms als Nullemissionsfahrzeuge einzustufen, muss ein Ende gesetzt werden. Das ist nichts anderes als eine Bilanzfälschung in Täuschungsabsicht. EU-Bürokraten wollen auf diese Weise auf dem Gesetzeswege industriepolitische Weichenstellungen vornehmen. Doch dafür haben sie weder das politische Mandat noch die nötige Fachkompetenz.
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Der Elektroauto-Schwindel 
